Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Partsunion UG (haftungsbeschränkt), Zum Sommersberg 27, 50321 Brühl (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Partsunion" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Softwarelösung „Partsunion" als cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Software umfasst insbesondere:
- KI-gestützte Fahrzeugschein-Erkennung (OCR)
- Automatische OEM-Nummern-Ermittlung
- Automatisierte Angebotserstellung
- WhatsApp-Bot-Integration für Kundenanfragen
- Warenwirtschaftssystem (WAWI) mit Bestandssynchronisation
- Automatische Rechnungserstellung
(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem individuell vereinbarten Leistungspaket und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden mit einer Frist von 4 Wochen im Voraus angekündigt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Leistungen zu bestellen.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
- Schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, oder
- Bereitstellung des Zugangs zur Software (Freischaltung), oder
- Beidseitige Unterzeichnung eines individuellen Vertrags
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden, sowie Ausfälle, die durch höhere Gewalt oder Umstände, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, verursacht werden.
(2) Der Anbieter erbringt Support per E-Mail während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 – 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen).
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die technische Infrastruktur der Software zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vertraglich geschuldete Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Ergebnisse, die auf unvollständige oder falsche Eingabedaten zurückzuführen sind.
(3) Der Kunde darf die Software nur für den vertraglich vereinbarten Zweck nutzen. Eine Unterlizenzierung, Weiterveräußerung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise richten sich nach dem individuell vereinbarten Leistungspaket. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Bei monatlich kündbaren Verträgen beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
(5) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der durch die KI generierten Ergebnisse. Die KI-gestützte Teileidentifikation, OEM-Zuordnung und Angebotserstellung erfolgen nach bestem technischen Stand, können jedoch keine 100%ige Korrektheit garantieren. Der Kunde ist verpflichtet, geschäftskritische Ergebnisse eigenverantwortlich zu überprüfen.
§ 10 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich der zugrunde liegenden Algorithmen, KI-Modelle, des Quellcodes, der Dokumentation und aller Weiterentwicklungen, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software.
(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten zur Verbesserung der Software zu verwenden.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hin.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.